Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heiden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Heiden ist ein lebendiger und dynamischer Ort. Dies zeigt besonders das Jahr 2022.

Der Kämmerer hat seine diesjährige Haushaltsrede mit der Überschrift „aushalten und haushalten“ überschrieben.

Ich denke, dass das vergangene Jahr gezeigt hat, dass die Bürger und Vereine, aber auch die Mitarbeiter der Verwaltung der Gemeinde Heiden mit ihrem Engagement nicht nur aktuelle Krisen „ausgehalten“ haben, sondern vielmehr agiert haben und versucht haben, die Krisen positiv zu bewältigen.

Die Ehrenamtlichen der verschiedenen Vereine in Heiden haben mit ihrem Einsatz nach dem coronabedingten Stillstand Heiden wieder in einen lebendigen und bunten Ort verwandelt.

Der Überfall der russischen Truppen in die Ukraine hat auch neue drängende Aufgaben für die Verwaltung aber auch für den Verein „Heiden – wir helfen“ gebracht. Bewundernswert ist hier das Engagement privater Haushalte in Heiden – 62 Flüchtlinge aus der Ukraine wohnen in privaten Haushalten.

Mit der fachlichen Unterstützung der Feuerwehr und DRK konnte die Verwaltung den Notinformationspunkt für einen eventuellen Blackout einrichten.

Alle diese engagierten Menschen verleihen unserer Gemeinschaft ein freundliches und menschliches Gesicht und machen Heiden zu einem lebenswerten Ort.

Mit der Erschließung der Blumensiedlung wurde jungen Familien die Möglichkeit gegeben, ihren Traum vom eigenen Häuschen zu verwirklichen und mit den Mehrfamilienhäusern wurde darüber hinaus der Wohnungsmarkt in Heiden in Zukunft etwas entspannt.

Die zügige Bautätigkeit, trotz diverser Krisen, zeugt von der starken Wirtschaftskraft in Heiden.

Um den vielen jungen Familien ein geeignetes Umfeld zu bieten, wurde, mit großer Kraftanstrengung, innerhalb eines Jahres, ein neuer 4 Gruppen Kindergarten für 4 Kindergruppen gebaut. Dieser Kindergarten bereichert mit seinem Kneip-Konzept die frühkindliche Bildungslandschaft in Heiden. Erstmals trat die Kommune bei diesem Projekt als Bauherr auf, was unser Bauamt vor neue Herausforderungen stellte.

Mit der Erweiterung des Gewerbegebietes wurde vielen Unternehmen in Heiden die Möglichkeit eröffnet, sich zukunftsfähig aufzustellen. Mit unserer Anregung hinsichtlich der Erweiterung der Grundsätze bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken verfolgt die Gemeinde nun wirklich langfristige Ziele, unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interessen.

Mit dem Beschluss ein Einzelhandelszentrum mit Drogeriemarkt und weiteren Wohnungen im Ortskern zu bauen, kam der Rat einem langgehegten Wunsch vieler Heidener entgegen. Besonders erfreulich ist es, dass bei allen Bauprojekten hohe ökologische Standards erfüllt werden.

Das Konzeptverfahren für das EKZ „An der Mühle“ war ein bemerkenswerter Kraftakt der Verwaltung, insbesondere des Bauamtes, vor allem unter der Berücksichtigung, dass zu Jahresbeginn angesichts der Vielzahl anderer Baumaßnahmen schon von einer außerordentlichen Belastung für das Jahr 2022 gesprochen wurde.

Hinzu kamen noch Sanierungsarbeiten an Straßen, des Lehrschwimmbeckens, Instandhaltung von Gebäuden und vieles mehr.

Hier möchten wir uns besonders bei Herrn Lohaus und seinem Team bedanken. Mit der Vielzahl dieser Projekte haben wir ihnen einiges zugemutet und wir wissen, dass hier noch einiges ansteht.

So werden sich Rat und Verwaltung im nächsten Jahr weiter intensiv mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie auseinandersetzen.

Hier ist ein Voranschreiten mit Augenmaß gefragt. Wir müssen es schaffen die Bedürfnisse von Landwirtschaft, Naturschutz und den Energiehunger unserer Gesellschaft unter einen Hut zu bringen.

Heiden hat sein Soll an erneuerbarer Energie schon erfüllt, 8-10 % der Gemeindefläche wird bereits durch Windenergieanlagen eingenommen.

Wir können es uns leisten, trotz allgemeiner Energiekrise, darüber nachzudenken, wo wir Flächen für die Landwirtschaft und den Naturschutz reservieren.

Die konkrete Frage ist also, wie viel der Flächen in Heiden sollen zukünftig mit Freiflächen PV und weiteren Windenergieanlagen überbaut werden? Wie können ökologische Kriterien bei diesen Vorhaben berücksichtigt werden? Diese Fragen sollten durch den Rat möglichst bald beantworten werden und ich hoffe, dass alle politischen Fraktionen, trotz unterschiedlicher politischer Meinungen, gemeinsam eine Antwort finden werden.

Darüber hinaus müssen wir weiter daran arbeiten, Energie einzusparen. Auch hier ist wieder das Bauamt gefragt, denn bei jeder Investition muss man sich fragen, welche Auswirkung diese auf das Klima hat.

Dieses Nachdenken sollte, so ein Antrag der Fraktion der Grünen in einer Klimafolgenabschätzung in den Beschlussvorlagen dokumentiert werden. Dies wurde von der Verwaltung und Mehrheitsfraktion leider abgelehnt. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass dies eine sinnvolle Maßnahme wäre.

Klimaschutz ist, ganz ohne Frage, die wichtigste aktuelle Aufgabe der Menschheit, die von Handeln jedes Einzelnen von uns beeinflusst wird. Hier ist wichtige Zeit verstrichen mit Warten auf einen Klimaschutzmanager und ein Klimaschutzkonzept, Zeit die wir eigentlich nicht mehr haben.

Über Gemeindewerke, Beteiligungen und Erträge bei den erneuerbaren Energien, weitmöglichste Autarkie im energetischen Bereich sehen wir die größten Chancen, dieses zu schaffen. Hier muss offen über alle Möglichkeiten diskutiert werden.

Wir waren bei Wind und Solarenergie lange Vorreiter! Jetzt müssen wir es einerseits möglichst flächenschonend schaffen, hier weiter Vorreiter zu bleiben. Gleichzeitig muss Heiden grüner werden, mehr Natur, mehr Begrünung, mehr Schatten gegen die zu erwartende Hitze, mehr insekten- und insgesamt tierfreundliche Gestaltung und Pflege aller Heidener Grünflächen.

Außerdem muss der Ressourcenverbrauch gerade beim Wasser sparsamer werden, um auch sicher durch zu erwartenden Dürren zu kommen.

Aber auch unsere gemeindlichen Gebäude und Einrichtungen müssen zukünftig ohne fossile Brennstoffe auskommen. Hier gilt es kreative Lösungen für die Schwimmbäder und die Gebäudebewirtschaftung zu finden.

Diese gemeinsame Kraftanstrengung wird uns alles abverlangen, aber wir haben sehr viel zu verlieren, jedoch noch mehr zu gewinnen. Natürlich wird es nicht immer ohne Geld gehen, wir sind aber der Überzeugung, dass sich vieles durch eine nachhaltige Vorgehensweise ändern lässt. Gerade darum ist es notwendig das strukturelle Defizit im Haushalt mittelfristig abzubauen, um mehr Handlungsspielräume zu haben und in Klimaschutz und Klimaresilienz investieren zu können.

Hier hilft nur gemeinschaftliches zielstrebiges Handeln von Gemeinde, Bürgern, Vereinen und Gewerbe, also von uns allen, das Ziel einer CO2 Neutralität und einer hohen Artenvielfalt schnellstmöglich zu erreichen, für unsere Zukunft und die Zukunft aller folgenden Generationen.

Mit kreativen Ideen erwarten wir vom Rat und der Verwaltung im Rahmen unserer Finanzen nicht nur auszuhalten, sondern aktiv alles Menschenmögliche zu tun, diese beiden existentiellen Krisen anzugehen!

Gleichzeitig und auch gerade durch diese Transformation können wir es schaffen, das Heiden auch in Zukunft ein attraktiver Ort für alle ist, mit viel Begrünung und Schatten, guter Luft, ausreichend sauberem Wasser, Orten der Begegnung und einem guten gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt der Haushaltsatzung 2023 zu.