Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heiden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir stehen heute vor der Aufgabe, den Haushalt für das kommende Jahr zu beraten und zu beschließen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass dieser Haushalt mehr ist als eine bloße Sammlung von Zahlen. Er ist Ausdruck unserer politischen Ziele, unserer Verantwortung und unseres Willens, unsere Gemeinde Heiden zukunftsfähig zu gestalten.

Klimaschutz und Energiewende

2024 war ein Jahr, das uns erneut eindringlich vor Augen geführt hat, wie dramatisch die Auswirkungen des Klimawandels sind. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen lag die globale Monatsmitteltemperatur von Januar bis Juni 2024 über den bisherigen Monatshöchstwerten. Die globale Jahresmitteltemperatur wird 2024 laut EU-Klimadienst Copernicus höchstwahrscheinlich einen neuen Rekordwert erreichen und das Jahr zum ersten Jahr machen, welches mehr als 1,5° C (2023 waren es 1,48  C) über dem Mittelwert des vorindustriellen Vergleichszeitraums (1850-1900) liegt. Das bedeutet nicht, dass das Pariser Abkommen gebrochen wurde, aber es bedeutet, dass ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen dringender denn je sind. Diese Daten sind kein abstraktes Phänomen; sie betreffen uns hier vor Ort, in unserer Gemeinde, in unserem Alltag.

Mit dem vorliegenden Klimaschutz- und Energiekonzept haben wir einen wichtigen Schritt unternommen, um unserer Verantwortung gerecht zu werden. Doch ein Konzept allein reicht nicht. Es braucht jetzt eine konsequente und ambitionierte Umsetzung, ausreichend Personal und die Ernsthaftigkeit, die diese Herausforderung verlangt. Hier dürfen wir nicht zögern, denn wir tragen Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Wir müssen weiter öffentliche Gebäude energetisch sanieren, erneuerbare Energien ausbauen und unsere Gemeinde so gestalten, dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben.

Finanzen

Trotz hoher Investitionen konnte unsere Gemeinde die Pro-Kopf-Verschuldung im vergangenen Jahr von 720 Euro auf 614 Euro senken. Das ist eine bemerkenswerte Leistung, und ich möchte allen Beteiligten meinen Dank aussprechen. Sehr positiv werten wir, dass die Gemeinde Heiden nach dem Verkauf des Filetgrundstücks „Mühlenviertel“ die Gelegenheit und die daraus resultierenden Einnahmen genutzt hat und die 2 Grundstücke Gasthof Ebbing und die Tankstelle mit den umliegenden Gebäuden gekauft hat und so wieder in Schlüsselgrundstücke investiert hat.

Gleichzeitig dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass hohe Einnahmen aus Grundstücksverkäufen weiterhin unsere finanzielle Stabilität sichern. Ein neues Baugebiet ist vorerst nicht geplant, daher müssen wir andere Einnahmequellen erschließen und unsere Ausgaben noch gezielter priorisieren.

Doch es ist klar, dass wir uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen können. Mittelfristig stehen wir vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die Kreisumlage steigt allein im kommenden Jahr um 2,2 Prozent, was eine Steigerung von nominal 30 Millionen Euro für die 17 Städte und Gemeinden im Kreis Borken bedeutet.

Der Bürgermeister hat es in seiner aktuellen Rede wieder angesprochen: Die äußerst schwierige Finanzlage der Kommunen, in Heiden kommen wir ja augenblicklich noch relativ gut weg, ist auf eine strukturelle Unterfinanzierung zurückzuführen und gefährdet damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht nur ein rechtliches Prinzip, sondern ein fundamentaler Bestandteil unserer Demokratie.

Während die Gemeinde Heiden mit Umschichtungen im Personalbereich auf knapper werdende Finanzmittel reagiert, werden auf Kreisebene und beim Landschaftsverband die Stellenpläne massiv ausgeweitet. Diese unterschiedliche Handhabung ist nicht nur schwer verständlich, sondern führt zu einem Ungleichgewicht, das in den kommunalen Haushalten zunehmend zu einer Belastungsgrenze führt. Die Verantwortung, die auf den Schultern der Gemeinden lastet, muss in einem fairen und ausgewogenen Verhältnis zu den Ausgaben des Kreises und des Landschaftsverbands stehen. Die kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt werden, weil sie der Schlüssel zu einer lebendigen und funktionierenden Demokratie ist. Daran werden wir künftig verstärkt arbeiten müssen. Unsere verabschiedete Stellungnahme zum Kreishaushalt mit der Forderung einer Konsolidierung im diesjährigen Benehmensverfahren kann nur ein erster Schritt sein.

Aktive Demokratie

Ein besonders erfreulicher Aspekt des vergangenen Jahres war die Initiative unter dem Motto „Kommen die Bürger nicht zur Politik, kommt die Politik zu den Bürgern“. Die Gemeinderatssitzung auf einem Bauernhof hat ein starkes regionales Interesse hervorgerufen, aber auch die Veranstaltungen im Rahmen „Auf ein Bier mit…“ stoßen auf zunehmendes Interesse bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Dies gelingt nur mit einer konstruktiven und sachlichen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Trotz unterschiedlicher politischer Grundhaltungen ist es uns gelungen, im Interesse unserer Gemeinde in wichtigen Punkten tragfähige Lösungen zu finden. Diese Haltung der Zusammenarbeit müssen wir beibehalten, denn nur gemeinsam können wir die großen Herausforderungen bewältigen.

Ausblick

Die Entscheidungen, die in diesem Jahr getroffen wurden, u.a. die Entwicklung des Mühlenviertels, die Erweiterung  der Marienschule für den offenen Ganztag, die Genehmigung der Städtebauplanförderung und das vorliegende Klima- und Energiekonzept sind entscheidend für die Zukunft unserer Gemeinde. Unser Ziel ist eine Gemeinde Heiden, die klimaneutral, finanziell stabil und sozial gerecht ist – eine Gemeinde, in der alle Menschen gerne leben und arbeiten.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern*Innen der Verwaltung und des Bauhofs und bei für die sehr engagierte und gute Arbeit in diesen doch recht unberechenbaren Zeiten. Ebenfalls bedanken wir uns bei allen ehrenamtlich engagierten Menschen unserer Gemeinde, die dazu beitragen unseren Ort lebens- und liebenswert zu machen.