Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heiden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

letztes Jahr um diese Zeit ging jeder davon aus, dass die Corona-Pandemie überwunden ist. Nun sind wir ein Jahr weiter und alle Menschen sind mehr oder weniger genervt und auch erschöpft von den lästigen, schwierigen und sich immer wieder ändernden Umständen, in denen sie ihren Alltag bewältigen müssen.

Bei vielen Menschen und insbesondere bei den Kindern und Jugendlichen hat diese lange Zeit der Pandemie tiefe Spuren hinterlassen. Hier allen großen und kleinen, jungen und älteren Heiderinnen und Heidenern unsere Wertschätzung und Anerkennung!

Auch die Vereine, die Heiden so lebenswert machen, mussten ihre Aktivitäten weiter sehr stark einschränken.

An dieser Stelle richten wir ein großes Dankeschön an alle Ehrenamtlichen in Heiden, an alle, die immer wieder im Großen und Kleinen mit anpacken, helfen und unser Dorf und die Gemeinschaft stärken!

Auch die politische Arbeit leidet unter diesen Umständen. Der Meinungs- und Willensbildungsprozess wird über Videokonferenzen gebildet. Die wichtige zwischenmenschliche Kommunikation kommt schnell zu kurz.

Wir danken allen Mitarbeitern der Verwaltung, unseren Ratskolleg*innen und allen politisch Aktiven, die sich trotz der widrigen Umstände beharrlich weiter engagieren für ein lebenswertes Heiden.

Corona überdeckt leider schnell andere wichtige Themen, holen wir sie nach vorne:

Der Klimawandel schreitet rapide voran, wie wir alle zu unserem Entsetzen im Sommer durch die Flut im Ahrtal erfahren mussten. In Heiden sind wir zwar in dieser Hinsicht bisher verschont geblieben, aber Hitze, Windrosen oder Starkregen können auch in Heiden erheblichen Schaden anrichten. Wie der sogenannte „Rufer in der Wüste“ fordern wir immer wieder die Verwaltung und die anderen Fraktionen auf, dass wir in Heiden schnellstmöglich unseren Beitrag zur CO2-Vermeidung leisten müssen. Das Erzeugen von Solar- und Windstrom ersetzt nicht die eigene konsequente Abkehr von fossilen Brennstoffen und die Anpassung gemeindeeigener Gebäude.

Unserer Verantwortung den nachfolgenden Generationen gegenüber müssen wir durch eine faire Verteilung der Kosten für Anpassungen an und Schäden durch den Klimawandel gerecht werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat beantragt, die Klimaziele konkreter im einführenden und strategischen Teil der Haushaltssatzung zu benennen.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass im strategischen Teil der Haushaltssatzung, der z.B. eine Erhöhung der Hebesätze für das Jahr 2023 in Aussicht stellt, Klimaziele und Energiewende völlig ausgeblendet werden.

Unser Antrag auf Einstellung eines Klimabudget für 2022 in Höhe von 200.000,00 € zur Umsetzung der absehbaren Ergebnisse aus dem Energieaudit 2021 wurde durch die CDU-Fraktion auch in diesem Jahr im Rat abgelehnt.

Bislang gibt es in Heiden zu wenig zielgerichtete Investitionen in die CO2-Reduktion. Damit verbleibt immer weniger Zeit, CO2-Neutralität innerhalb der vorgegebenen Frist zu erreichen.

Aber kommen wir zum konkreten Haushalt:

Die Haushaltsplanung für das Jahr 2022 wird im Ergebnis als ausgeglichen dargestellt, dies täuscht jedoch über den Umstand hinweg, dass die Haushalte für die Jahre 2022 bis 2025 schon jetzt ein strukturelles Einnahmendefizit i. H. v. 7,5 Mio. aufweisen. Dass schon jetzt bestehende strukturelle Defizit im Haushalt der Gemeinde Heiden wird bei näherer Betrachtung deutlich: Ein auf dem Papier ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2022 ist nur deshalb möglich, da die Grundstücksverkäufe aus dem Baugebiet BO55 für außerordentliche Einnahmen gesorgt haben. Nur durch den Gewinn aus dem Erlös dieser Grundstücksverkäufe ist die Gemeinde Heiden in der Lage, ihren Haushalt auszugleichen. Aufgrund dieser Einnahmen können, wie im Haushalt dargestellt, die Rücklagen der Gemeinde erhöht werden. Diese Rücklagen bauen sich in den folgenden Jahren 2023 bis 2025 durch jährliche Defizite i. H. v. jeweils ca. 1,2 Mio. Euro ab. Denn in den Jahren 2023 bis 2025 können keine außerordentlichen Einnahmen in dieser Größenordnung durch weitere Grundstücksverkäufe erwartet werden. Dies liegt vor allem daran, dass die Erschließung von Neubaugebieten in Heiden begrenzt ist, da kaum mehr bebaubaren Freiflächen zur Verfügung stehen. Wir halten es daher für unbedingt erforderlich, dass die Verwaltung der Gemeinde Heiden eine andere Strategie zur langfristigen und nachhaltigen Sicherung der Einnahmen entwickelt. Hier könnte das Modell der Erbpacht eine Teillösung darstellen, da bei diesem Modell das „Tafelsilber“ in der Hand der Gemeinde verbleibt. Dieses Modell würde zumindest einen Teil die Einnahmen verstetigen.

Auch das Thema Flächenversiegelung ist ein Thema in Heiden:

Heidens Flächen sind endlich, bekannt ist ebenfalls, dass Biodiversität und Artenschutz genau so wichtig sind wie die Begrenzung des Klimawandels, bzw. einen wesentlichen Teil zum Klimaschutz beitragen können. Daher wäre es im Sinne des kommunalen Naturschutzes zielführender, ökologische Ausgleichsflächen aufzuwerten, anstatt zu verpachten. Die letzten Jahre zeigen in Heiden sehr deutlich, dass der Flächenverbrauch immens angestiegen ist, (Vogel- und Blumensiedlung, die neuen Gewerbegebiete). Umso wichtiger ist ein intensiv praktizierter kommunaler Natur- und Artenschutz. Die Gemeinde Heiden bietet hier noch reichlich Entwicklungspotential.

Ein weiteres Beispiel:

Die Ausschreibungen für die Mehrfamilienhäuser im Baugebiet BO55 sind auf sehr großes Interesse gestoßen, obwohl, oder vielleicht auch gerade weil hohe Anforderungen an die Investoren gestellt wurden. Eine höhere Anzahl an Baugrundstücken für Mehrfamilienhäuser als die acht vorgesehenen Grundstücke wäre daher durchaus umsetzbar gewesen, entsprechend unserem damaligen abgelehnten Vorschlag.

Aber es gibt auch Positives zu berichten:

Wir freuen uns über die bevorstehende Einstellung eines Klimamanagers! Gleichzeitig warnen wir davor, konkretes Handeln zu sehr von dieser Person abhängig zu machen. Wir alle gemeinsam sind verantwortlich und müssen unser Möglichstes zur Anpassung und Eindämmung der Klimakrise unternehmen.

Von der neu eingeplanten mobilen Konferenztechnik im Ratssaal erhoffen wir uns mehr Verständnis untereinander und auch für Besucher der Ratssitzungen. Vielleicht unterstützt die neue Technik auch den kreativen Austausch der Ratsmitglieder über die oft starren Positionen vorformulierter Statements hinaus. Wir wünschen es uns, im Interesse aller, für gute Ergebnisse.

Unser Ausblick in die Zukunft:

Wir hoffen auf ein Jahr, in dem wir Abstände zueinander wieder verringern dürfen und zielorientiert zusammen voran gehen, für ein CO2-neutrales, lebenswertes und zukunftsorientiertes Heiden, in dem uns der Gemeinsinn, das soziale Engagement und der Zusammenhalt weiter durch alle Herausforderungen trägt!